Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Karlheinz Busen FDP
Antwort 05.08.2019 von Silvia Breher CDU
(...) ich habe mich zwischenzeitlich dazu entschieden, diese mir über dieses Portal gestellten Fragen nicht mehr individuell zu beantworten. (...)
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Antwort 23.08.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) ich habe zum Verhältnis von Staat und Kirche einen längeren Vortrag an der Georg August-Universität gehalten. (...)
Antwort 13.11.2019 von Michael Kießling CSU
(...) Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist jedoch durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. (...)