Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 09.09.2019 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) In Übereinstimmung mit den konservativen und sozialen Werten der CSU herrscht in der Partei ein Grundkonsens darüber, dass eine allmähliche Verdrängung angestammter Bürger eines Stadtviertels innerhalb weniger Jahre dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zuträglich sein kann und somit nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist. So ist auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verfassungskonformität der Mietpreisbremse zu der Auffassung gelangt, die Mietpreisbremse sei deshalb verfassungskonform, da es im öffentlichen Interesse läge „der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 25.06.2020 von Claudia Tausend SPD

(...) Wir wollen die Ausweisung von Erhaltungssatzungen erleichtern und außerdem sie vom Milieuschutz zum Mieterschutz und ihre Anwendung auf kleinteilige Mischung aus Gewerbe, Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie ausweiten. (...)

Portrait von Anja Karliczek
Antwort 20.08.2019 von Anja Karliczek CDU

(...) Dazu gehört, dass sie über alle Bildungsetappen hinweg so gut wie möglich gefördert werden und zur wirklichen Teilhabe befähigt werden. Schulische Inklusion ist eine dynamische Entwicklung in der Schullandschaft, die sich ständig weiter optimiert. (...)

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 30.08.2019 von Mark Helfrich CDU

(...) In meinen Augen sollte es für Eltern selbstverständlich sein, das eigene Kind und andere durch Impfungen vor gefährlichen Krankheiten zu bewahren. Das hat lange gut und eigenverantwortlich funktioniert. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 19.08.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Unser Vorschlag: Wir wollen nicht den Preis, sondern die maximale Menge an CO2 festsetzen, die bis 2050 in Deutschland bzw. in Europa noch emittiert werden darf. (...)