(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)
(...) Grundsätzlich stellt sich für mich die Frage, inwieweit eine CO 2-Steuer tatsächlich ein geeignetes Instrument für mehr Klimaschutz darstellt. Denn Emissionen werden durch die CO2-Steuer nur indirekt begrenzt. (...)
(...) Dass mehrere Expert*innen eine ähnliche Meinung vertreten, ist an sich nicht zu beanstanden, auch wenn ich persönlich diese Meinung nicht teile. Ich bin überzeugt, dass andere Sachverständige in der Anhörung gut dargelegt haben, warum aus ihrer Sicht die Widerspruchsregelung nicht sinnvoll für das angestrebte Ziel, der Erhöhung der Organspendezahlen, ist. (...)
(...) Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur Drogen- und Suchtpolitik verfolgt einen integrativen Ansatz der Suchtpolitik. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern werden legale wie illegale Suchtstoffe gemeinsam in den Blick genommen; die Suchtpolitik orientiert sich nicht an einzelnen Suchtstoffen, sondern an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass wir den gemeinsamen Dialog, für den ich in allen Bereichen stehe, ebenso kritisch wie kontrovers führen, um möglichst alle Themengebiete der Drogen- und Suchtpolitik widerzuspiegeln und die unterschiedlichen Player mitzunehmen. (...)
(...) Zukünftig soll eine Vermutungsregel dafür sorgen, dass die Angehörigen grundsätzlich nicht mehr herangezogen werden. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Träger ein Einkommen über der Schwelle vermutet, muss zukünftig das Einkommen offengelegt werden. (...)