(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gesundheit bzw. Neuregelung der Organspende. (...)
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(...) Der Freistaat Bayern hat grundsätzlich eine sehr große Abstandsregel ("10 H"). (...)
(...) ich bin für ein Tempolimit auf Autobahnen. (...) Meine Fraktion und ich persönlich werden uns auch weiterhin für ein allgemeines Tempolimit einsetzen. (...)
(...) Im Bereich der Grundversorgung werden wir Maßnahmen ergreifen, um die hohe Versorgungsqualität und -sicherheit auch in Zukunft sicherzustellen und gleichzeitig wichtige Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen sowie eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)