Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Freien Demokraten haben bezüglich einer Verfassungsbeschwerde nichts geplant. Wir gehen aber davon aus, dass die Regelung zeitnah beim Bundesfinanzhof landet, und sich die Richter damit auseinandersetzen werden. (...)

Sehr geehrte Frau S.,

(...) Ich gehe gerne darauf ein. Dabei kann ich dankenswerterweise auch auf Formulierungen aus dem Bundesfinanzministerium zurückgreifen. In einigen Fällen erinnert meine Antwort stark an Antworten auf ähnliche Fragen bei Abgeordnetenwatch, weil schon die Fragen dicht beieinander liegen. (...)

(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Am NesT-Programm selbst nimmt Frau Baerbock nicht teil. Aber sie hat die Idee einer persönlichen und nachbarschaftlichen Begleitung von Geflüchteten bereits vor Jahren in ihrer Heimatstadt Potsdam initiiert. (...)