Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die USA machen nationale Sicherheitsgründe geltend. Selbstverständlich setzt sich die Bundesregierung und die EU weiterhin für eine enge Abstimmung zur Nahostpolitik ein - unter den bekannten schwierigen Rahmenbedingungen. Im Fall Skripal handelt es sich hingegen um einen staatlich gelenkten Tötungsversuch - das habe ich in meiner vorherigen Antwort so nicht konkretisiert - der unter dem nicht zu tolerierenden Einsatz von Nervengas und zudem ohne offizielle Erklärung und erkennbare völkerrechtliche Gründe erfolgte. (...)

(...) Die bisherigen Einreisen im NesT-Programm nach Deutschland erfolgten allerdings nicht aus den Ländern (Uganda, Kenia), in denen die vorgeworfenen Korruptionen stattgefunden haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Pilotprogramm "Neustart im Team" wird verantwortet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Weitere Infos und die nötigen Kontaktadressen dazu finden Sie hier https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2019/11/nest-erste-einreisen-pilotprojekt.html (...)

(...) Andererseits sind die Unterstützung vor Ort und die Einbeziehung von ehrenamtlichen Helfer*innen besonders wichtig bei der Integration. Ich freue mich sehr, wenn Deutschland ein eigenes Resettlement-Programm für Geflüchtete ins Leben ruft und mit gutem Beispiel vorangeht. (...)

Weltweit sind ca. 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Knapp 26 Millionen davon sind Flüchtlinge, die aufgrund von Krieg, Vertreibung oder Verfolgung nicht länger in ihrem Heimatland bleiben können. Die meisten Flüchtlinge können in den Nachbarländern ihrer ursprünglichen Heimat bleiben. Manchmal ist aber auch das nicht möglich, u.a. weil die Länder an Kapazitätsgrenzen stoßen, und es müssen andere Lösungen gefunden werden, beispielsweise ein Resettlement. Dabei werden vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge durch Programme wie beispielsweise das NesT-Programm von anderen Staaten aufgenommen.