Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Darüber hinaus bestehen Anhaltspunkte dafür, dass JournalistInnen, AnwältInnen und ÄrztInnen im Zuge des Aufenthalts von Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in London ausgeforscht wurden, darunter auch JournalistInnen des NDR. Wir erwarten, dass die Bundesregierung auf die Aufklärung dieser erheblichen Vorwürfe drängt und die uneingeschränkte Beachtung der Pressefreiheit bei der britischen Regierung unmissverständlich einfordert. (...)

(...) Wir stehen mit der PiS in Kontakt. Auf EU-Ebene gibt es Schnittmengen hinsichtlich der Ablehnung des Verfahrens nach Art. (...)

(...) Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen oder Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten. Ich ziehe den direkten und persönlichen Kontakt zum Bürger vor. (...)

(...) weder kann ich nachvollziehen, wovon Sie genau sprechen oder welchen konkreten Verein sie meinen, noch treffe ich Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit bestimmter Organisationen. (...)

(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)