(...) Da ich insofern um einen „direkten Draht“ bemüht bin, sprechen Sie mich doch bitte persönlich per E-Mail, Post, Telefon oder auf meiner „Dialogtour“ im Wahlkreis an, damit ich Ihrem Anliegen gerecht werden kann. (...)
vielen Dank für ihre Nachfragen. Ich habe noch einmal bei der Verbraucherzentrale Bundesverband nachgehackt und mir wurde mitgeteilt, dass der Betreiber jetzt abgemahnt wird. Das dieser Schritt erst jetzt erfolgt, hat wohl mit internen Umstrukturierungen zu tun.
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gemeinnützigkeitsrecht. Über meine sonstigen Haltungen zu unterschiedlichen Themen informieren Sie sich gerne auf meiner Homepage. (...)
Meine Fraktion setzt sich weiterhin für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung im Bereich des Verbraucherschutzes ein. So haben wir bereits, u. a. mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsdurchsetzungswirkung, einen Gesetzentwurf für eine Gruppenklage vorgelegt, der beinhaltet, dass sich einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zusammenschließen und gemeinsam klagen können. https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/der-rechtsstaat-muss-fuer-alle-da-und-wirksam-sein.
(...) Darüber hinaus möchte ich bemerken, dass der Staat wir alle sind und das gegenwärtig mehr als 100 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Drittel der gesamten Kosten für die Altersvorsorge, aus dem Staatshaushalt (genauer: dem Bundeshaushalt) finanziert werden. Deshalb findet sich ihr Vorwurf an den Staat, an alle Bürgerinnen und Bürger, in leerem Anwendungsbereich. (...)