Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. (...)

Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.

(...) Mit dem von uns verabschiedeten Klimaschutzpaket haben wir eine solide Basis zur Erreichung unserer Klimaziele geschaffen. Das Paket umfasst über 60 Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 in allen Sektoren, ein entsprechendes Monitoring und die Bepreisung von CO2. (...)

(...) Den Entschließungsantrag der Linken aus dem Oktober des vergangenen Jahres habe ich dennoch abgelehnt, da eine ad-hoc Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus meiner Sicht das Problem nicht lösen, sondern mittelfristig sogar noch verstärken würde. Aus Sicht der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag steht zu befürchten, dass eine Aufnahme von Asylsuchenden von den griechischen Inseln im nationalen Alleingang dazu führen würde, dass sich noch mehr Menschen auf den gefährlichen Weg auf die griechischen Inseln machen würden. (...)