vielen Dank für Ihre Fragen. Für mich ist das Hauptkriterium bei der Beurteilung von Lobbyismus, wie transparent er ist und welche Lobbyist*innen Einfluss nehmen.
Prinzipiell ist es legitim, dass sich Menschen mit bestimmten Interessen zusammentun, um Politiker*innen von ihren Positionen zu überzeugen.
(...) Wir Grüne haben damals gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt, da diese Erhöhung zu gering ist, um eine Lenkungswirkung zu erzeugen: Wir befürchten, dass sich bei einer so geringen Erhöhung weiterhin nicht mehr Menschen für zum Beispiel eine Bahnfahrt statt einem Flug entscheiden werden. (...)
(...) Zudem fordern wir weiterhin, dass Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft alle Möglichkeiten nutzt, die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen. (...)
(...) Deshalb muss man deutlich sagen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätten schon viel früher aktiv werden müssen, um der jetzt eingetretenen Situation vorzubeugen. (...)