(...) Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass unsere Grundrechte auch für die Pandemiezeit einen angemessenen Rechts- und Ordnungsrahmen bieten. Diese Grundrechte wurden in den vergangenen Monaten teilweise stark eingeschränkt. Die Grundrechte waren jedoch zu keinem Zeitpunkt aufgehoben. (...)
(...) zu Beginn der Pandemie war das Virus sowohl für die Wissenschaft als auch für die breite Bevölkerung eine große Unbekannte. Das hat sich geändert (...)
(...) Allerdings teile ich nicht die Einschätzung, dass die getroffenen Maßnahmen überzogen waren oder gar nicht gründlich abgewogen. (...)
(...) Klar ist, Kohleverbrennung ist einer der größten Klimakiller in Deutschland, Atommeiler sind nicht mehr rentabel gegenüber klimafreundlicheren Energien und um die Klimaziele noch zu erreichen, müssen wir bis 2030 bei 100% Erneuerbaren Energien ankommen. (...)
(...) Meine Fraktion DIE LINKE und ich haben am 3. Juli dem Kohleausstiegsgesetz im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. (...)
(...) Für ein Ende der Kohleverstromung und -förderung liegt inzwischen bereits ein konkreter Gesetzesentwurf vor, welcher einen wichtigen Schritt für den ökologischen und industriellen Wandel darstellt. Am 6. März hat der Bundestag die Beratungen über diesen Entwurf und einen Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2038 aufgenommen. (...)