Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 03.07.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Ziel dieser Regelung ist es, spekulationsbedingte Steuerausfälle zu verhindern. (...)
Antwort 14.07.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Ziel dieser Regelung ist es, spekulationsbedingte Steuerausfälle zu verhindern (...)
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 19.06.2020 von Markus Paschke SPD
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.
Antwort 29.06.2020 von Jens Zimmermann SPD
(...) Wie Sie bei dem Abstimmungsergebnis bereits gesehen haben, hat unser Koalitionspartner die CDU/CSU mit starker Mehrheit dagegen gestimmt. In dieser Koalition ist die SPD der Juniorpartner, dementsprechend konnten wir innerhalb der Koalition keine Mehrheit für den Antrag finden. (...)