Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 27.10.2020 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) In der Praxis führen Abschiebungen aber allzu oft dazu, dass Menschen in Länder zurückgezwungen werden, in denen ihnen Gewalt, Verfolgung und existenzielle Notlagen drohen (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 19.10.2020 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Es ist sehr bezeichnend, dass Sie die Verursachung einer Autobahnblockade mit schwerem Verkehrsunfall als Folge von „grundgesetzlich garantierten Protest“ einordnen. (...)