Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) damit die Regierungen in Bund und Land bei der Bekämpfung von Corona konsequent, effektiv und flexibel reagieren können.

(...) Die Forderungen sind so unspezifisch, dass sich alle möglichen Dinge darunter subsumieren lassen (...)

(...) Auch ohne eine Ergänzung der Abgabenordnung sei die Rechtslage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen rechtlich klar und eindeutig. Daher besteht aus fachlicher Sicht kein Bedarf für eine gesetzliche Änderung. (...)

(...) trotz der mangelnden Rechtklarheit notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit (...)

(...) einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige Organisationen zu schaffen (...)

(...) Wir wollen die Pariser Klimaschutzziele erreichen, wir wollen die drohende Klimakatastrophe abwenden, deshalb werden wir den Kohleabbau beenden. (...)