Antwort 26.11.2020 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Die rechtlichen Voraussetzungen einschränkender Maßnahmen wurden durch dieses Gesetz enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. (...)
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Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort 18.11.2020 von Peter Aumer CSU
(...) Ich werde dem geänderten Gesetzentwurf daher heute zustimmen, da das Gesetz den Bundestag nicht entmündigt, sondern stärkt. (...)
Antwort 07.12.2020 von Michael Kießling CSU
(...) Konkret schaffen wir mit diesem Gesetz eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Dauer, Reichweite und die Intensität der Maßnahmen. (...)
Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU
Antwort 26.11.2020 von Florian Oßner CSU
(...) Es muss zu jedem Zeitpunkt abgewägt werden, wo die Freiheit des Einzelnen die Gesundheit und das Leben eines Anderen gefährdet. (...)