Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD
(...) das reguläre Einkommen und das Einkommen + Kurzarbeitergeld werden prozentual gleich belastet (...)
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Antwort 20.05.2021 von Jürgen Braun AfD
(...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten Grundrechte (...)
Antwort 18.11.2020 von Michael Theurer FDP
(...) Wir fordern eine Befristung der Maßnahmen und eine Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlament. (...)
Antwort 18.11.2020 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) die Bundesregierung und auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wollen keine Impfpflicht. (...)
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.11.2020 von Manfred Behrens CDU
(...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)