(...) Durch den stetigen Kontakt mit meinem Büro über die letzten Monate hinweg, wissen Sie, dass ich immer an der Seite der Patienten gestanden habe und dies auch weiterhin tun werde. Ich habe mich bereits seit Bekanntwerden der Preiserhöhung der Medizinalcannabisblüten in den Apotheken für eine Lösung eingesetzt, die den Patienten hilft und ihre Situation nicht verschlechtert. (...)
(...) Das Gesetz ermöglicht die Verschreibung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis (getrocknete Blüten und Extrakte) und regelt die Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Bisher wurden Cannabisblüten an Personen mit einer betäubungsmittelrechtlichen Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte in der Apotheke in der Regel ohne Verarbeitung wie ein Fertigarzneimittel abgegeben. (...)
(...) Zutreffend ist, dass für die Durchführung der Maßnahmen ein fremdes informationstechnisches System infiltriert wird, um mit einer eigens dafür vorgesehenen Überwachungssoftware die Kommunikation überwachen und aufzeichnen zu können. Die Kryptopolitik der Bundesregierung steht dem aber nicht entgegen. Grundsatz dieser Politik ist aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien, deren häufige Anwendung gerade befürwortet wird. (...)
(...) Bislang gab es für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen weder politisch noch gesellschaftlich eine Mehrheit in Deutschland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich mit der zunehmenden Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen und der digitalen Vernetzung der Fahrzeuge aus technischen Gründen die maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf Bundesautobahnen verringern wird. (...)