(...) Die Terrorgefahr wird uns auf absehbare Zeit begleiten, wie der jüngste Anschlag in Kopenhagen erneut zeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass das Instrument der Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für mindestens drei Monate unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH bei der Bekämpfung von schweren Straftaten künftig eingesetzt wird. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist ein gesetzlicher Umgang mit Drogen an der Frage der Gefährdung von Konsumenten und der Wirksamkeit gesetzlicher Verbote, Ahndung, Strafverfolgung....zu prüfen. Die gesetzlich beinahe (Jugendschutzgesetz) unbewehrte Freigabe von Alkohol trotz negativer Folgen von Alkoholmissbrauch erscheinen mir als nicht ausreichende Begründung, weitere, schädigende Drogen freizugeben. (...)
(...) Was mir aber an Pegida missfällt, ist die abstrakte Angst vor muslimischen Gläubigen. Dass die Terroristen abgelehnt werden, kann ich voll und ganz verstehen. (...)
