Frage an Gregor Gysi von Heiko W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
seit einiger Zeit gehen Menschen wieder auf die Strasse um sich ggü. den Politikern und Medien das offensichtlich nicht vorhandene Gehör zu verschaffen. Diese Bürger haben anscheinend eine andere Vorstellung vom dem was die Politik in der Gegenwart, und wohl auch in der Vergangenheit von der Politik geleistet wurde und was für die Zukunft geplant wird.
Sie, Herr Dr. Gysi äusserten sich, wie Ihre politischen Gegenspieler bereits mehrmals, sehr abwertend ggü. diesen Menschen. Steht diesen Menschen nicht ebenfalls das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu? Mal abgesehen vom fixierten Grundrecht darauf, sollte Ihnen in der Tradition der Linken das Zitat von Rosa Luxemburg "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden" bekannt sein.
Ich habe bisher sehr großen Respekt vor Ihrer Courage gehabt, der GroKo im Bundestag auch mal Wahrheiten über deren Fehl- oder auch Nichtleistungen um die Ohren zu hauen. Dieses Rückgrat haben wenige der heutigen Politiker. Daher verstehe ich nicht, weshalb Sie in der Zubilligung der Meinungsfreiheit so unterschiedliche Maßstäbe anlegen.
Ich würde gern von Ihnen wissen, ob ich das nur missverstanden habe.
- Wie stehen Sie zum Thema Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht?
- Ebenfalls würde es mich interessieren, welchen der 8 Punkte aus dem vorliegenden 8 Punkte Positionspapier der PEGIDA die Partei "Die Linke" nicht mittragen könnte. Ein Teil dieser Forderungen steht ja bereits auf der Agenda Ihrer Partei.
Leider ist das Positionspapier zu lang, um es hier komplett aufführen zu können. Daher verweise ich auf einen link Auszug zu diesem Positionspapier:
Den kompletten Text finden Sie hier:
http://www.epochtimes.de/Pegida-Demo-Dresden-will-United-States-of-Europe-statt-EU-Rede-Frank-Ingo-12012015-a1214141.html
Für eine Antwort auf meine Fragen wäre ich, und sicherlich auch einige weitere Leser, Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Weidling
Sehr geehrter Herr Weidling,
Ihre Nachricht vom 16. Januar hat mich erreicht.
Ich habe mich immer für die Meinungsfreiheit der Betroffenen eingesetzt. Ich habe auch gerügt, das die Demonstration untersagt wurde, weil es eine Drohung gab. Grundrecht dürfen nicht eingeschränkt werden, schon gar nicht weil Terroristen oder andere dies wünschen.
Was mir aber an Pegida missfällt, ist die abstrakte Angst vor muslimischen Gläubigen. Dass die Terroristen abgelehnt werden, kann ich voll und ganz verstehen. Aber wieso überträgt man die Angst auf Millionen friedliche Bürgerinnen und Bürger. Und wenn die Demonstrierenden selbst in Not wären, würden sie auch Hilfe erwarten. Ich kenne auch Positionspunkte, die ich unterschreiben könnte. Aber das ändert nichts an der falschen Grundrichtung diese Demonstrationen. Und diejenigen die mitlaufen, wissen auch, wem sie hinterher laufen. Trotzdem würde ich das Gespräch mit Ihnen nicht ausschließen, auch um Aufklärung zu betreiben, auch um abstrakte Ängste abzubauen.
Im Übrigen verspreche ich Ihnen aber, dass ich auch weiterhin die große Koalition so kritisieren werde wie bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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