Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU
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Antwort 30.01.2015 von Ralf Kapschack SPD
(...) vielen Dank für Nachricht. Sie beziehen sich darin auf zwei Aspekte: zum einen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum anderen auf Sanktionen im SGB II und die damit verbundene Diskussion um die Rechtsvereinfachung. (...)
Antwort 29.01.2015 von Uwe Lagosky CDU
(...) Das von Ihnen angeführte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2012 beschäftigte sich mit den staatlichen Hilfen für Asylbewerber. Demnach galt es diese auf das Niveau von Sozialhilfe und ALG II anzuheben und den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Existenzminimum zu ermöglichen. (...)
Antwort 03.02.2015 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Banken erwirtschaften gerade aus der Differenz von Soll- und Habenzinsen ihren Gewinn. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. (...)
Antwort 05.03.2015 von Peter Tauber CDU
Sehr geehrte Frau Hartmann,
Antwort 27.01.2015 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Schilling,