Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Bundesministerium der Justiz und das Bundespräsidialamt halten wie ich das Mautgesetz für verfassungskonform. Beide Institutionen habe das Mautgesetz geprüft und bestätigt. (...)

(...) Die Krise in und um die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa verändert. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine haben dazu geführt, dass vor allem in Osteuropa das Bedrohungsgefühl zugenommen hat. (...)

(...) Im Gegenteil müsse es mehr Schutz der Bürger geben – gerade vor Unternehmen, die Daten sammeln. (...) Innerhalb der SPD sieht man eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form sehr kritisch. (...)

(...) Ich bin auch für ein Verbot, kann Ihnen aber aktuell auch nichts sagen, da der vorgelegte Gesetzentwurf wieder in die Beratung gegangen ist. (...)