(...) Würde man nun die Idee einer Bürgerversammlung auf Bundesebene weiterspinnen, käme man außerdem (unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl Deutschlands) zu dem Erfordernis einer komplizierten Reglementierung und aufwändigen Organisation. Schlussendlich wäre die Bürgerversammlung dann eine Art auf Zeit konstruiertes Ersatzparlament ohne jedoch die Befugnis zu haben, tatsächlich Entscheidungen zu treffen. (...)
(...) Linksextremer Terror ist das, was wir rund um den G20-Gipfel in Hamburg erleben mussten. Durch Molotowcocktails und brennende Autos bringt man keine politische Meinung zum Ausdruck, sondern terrorisiert unbescholtene Bürgerinnen und Bürger und handelt damit hochkriminell. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner, (...)
Sehr geehrter Herr le Coutre,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Fest steht jedenfalls, dass Politiker in rechtsstaatlichen Demokratien im Gegensatz zu jedem Unternehmen und fast allen anderen Teilen der Gesellschaft unter einer ganz besonderen und durchgehenden öffentlichen Beobachtung stehen. Manche sprechen aufgrund der konstanten Beobachtung sogar von einer Mediendemokratie. (...)
