(...) Es geht in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht darum, dass der Bund – wie Sie missverständlich schreiben – „wegen Flüchtlingen“ den gesetzlichen Krankenkassen weniger Mittel überweisen würde. Das ist nicht der Fall. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Artikelgesetzes und des Versorgungsausgleichs. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Werkverträge zu einem selbstverständlichen und unerlässlichen Teil der Wirtschaft gehören. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt in der Regel nicht auf mangelnde gesetzliche Regelungen, sondern auf Verstöße gegen vorhandene Gesetze und das muss geahndet werden. (...)
Sehr geehrter Sultan Abu Sadr,
(...) Als Aufsichtsratsmitglied bin ich aber auch zur Verschwiegenheit verpflichtet, deshalb werde ich öffentlich keine Bewertung oder Kommentierung vornehmen. (...)
(...) Als Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werde ich über alle Vorgänge informiert. (...)
