(...) Sie verfolgen keineswegs das Ziel, der Bevölkerung oder einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu schaden. Sie sind vielmehr Teil eines außenpolitischen Maßnahmenmixes, der das syrische Regime unter Druck setzen soll, um ein Aussetzen der Kampfhandlungen zu befördern. Gleichzeitig setzen wir weiterhin auf diplomatische Bemühungen, um eine Waffenruhe zu erzielen. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann ,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) Wir stärken die ökologische Komponente bei der Kfz-Steuer. Es wird eine über die bestehenden Steuerentlastungsbeträge hinausgehende zusätzliche Entlastung für besonders umweltfreundliche Euro-6-Fahrzeuge geben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bundesmeldegesetz und dessen Ausführungsbestimmungen. (...)
Sehr geehrter Herr Viertel,
Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de in der Sie um eine Einschätzung bzgl. der Anwendung des § 22 BMG sowie dessen Ausführungsbestimmungen in der BMGVwV bitten.
