(...) Das finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Und dort finden Sie auf Seite 34 unsere Forderung, Kindergeld einkommensabhängig zu gestalten. Denn wie Sie ja richtig sagen: Die Reichen brauchen nicht noch mehr Kindergeld. (...)
(...) So verzeichnen wir in Deutschland seit Jahren Rekordsteuereinnahmen. (...) Eine extra Abgabe für die „Sünden der Vergangenheit“ setzt in meinen Augen ein falsches Signal für die Zukunft. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag konnten wir von der SPD ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankern. (...) Im Hinblick auf die Pläne der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren, bin ich froh, dass diese nun vom Tisch sind. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage. Ich spreche mich nicht pauschal gegen die Regelung aus, dass jemand, der 45 Jahre in die Rente eingezahlt hat, bei vollen Bezügen in die Rente gehen kann. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird auch über dieses Anliegen gesprochen. (...)
(...) ja so ist es, bis es zu einer Bundesregierung kommt, dürften wohl noch Wochen vergehen. Wenn wir dabei sein sollten, muss schon eine Menge im Koalitionsvertrag stehen, dass für unsere Zielgruppen einen Wert und Nutzen hat. Ich bezweifele, ob auch die Ausbildungsumlage dabei ist. (...)