(...) Wer nichts mehr an seiner Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar verbessern. Ziel ist es, diejenigen besser abzusichern, die auf diese Leistung angewiesen sind, ohne damit neue Fehlanreize für nicht zwingend notwendige Frühverrentungen zu schaffen. (...)
(...) Dies ging in diesem Fall vorläufig zulasten der gewünschten Kindergelderhöhung. (...) Erhöhung in den nächsten 4 Jahren keineswegs ausgeschlossen ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben für eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. (...)
(...) Die SPD hat auch Anschläge auf christliche Kirchen und Einrichtungen, etwa im Nahen Osten, wiederholt öffentlich verurteilt. (...)
(...) der Linken immer wieder Beispiele beobachten können, die mit den Formen und Werten einer parlamentarischen Demokratie nicht überein zu bringen sind. (...)
(...) Aber der Teufelskreis ist viel weiter. Im Kern ist das Freihandelsabkommen ein neoliberales Projekt, nach dem der Markt alles und die Politik nichts darf. (...)