Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Hier sehen Sie bereits die Unterschiede: Während im Saarland das Präsidium des Landtags über die Höhe der Abgeordnetendiät entschieden hat, knüpft das vom Bundestag beschlossene Gesetz (relevante Auszüge siehe unten) an transparente und für den Bürger durchschaubare Kriterien an, nämlich den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Zudem bedarf es in jeder neuen Legislatur einer weiteren Entscheidung des Bundestages, dieses Verfahren auch für die Zukunft fortzusetzen. (...)
(...) Vor allem nach der Wiedervereinigung wurde eine intensive Debatte um die Notwendigkeit einer Erarbeitung und Verabschiedung einer Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland geführt, insbesondere vor dem Hintergrund der ursprünglich klar formulierten Vorläufigkeit des Grundgesetzes. Einen guten Überblick zur Debatte gibt die Bundeszentrale für politische Bildung. (...)
(...) Seien Sie versichert, die generelle Haltung der CSU zur grünen Gentechnik bleibt trotz unseres Votums unverändert. Wir lehnen die kommerzielle Nutzung grüner Gentechnik in Deutschland grundsätzlich ab. Wir wollen keine Gentechnik auf deutschen Feldern. (...)
(...) Die juristische Einordnung des sexuellen Missbrauchs innerhalb eines Obhutsverhältnisses in Bezug auf Vertretungslehrer hat bereits die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern im Herbst 2012 beschäftigt. Hintergrund war auch die durch die Rechtsprechung zum von Ihnen angeführten Fall aus Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Zu Ihrem Unverständnis darüber, dass sich Deutschland in Sachen Maissorte 1507 in Brüssel enthalten hat, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über den 1507-Mais in Brüssel zu enthalten, weil dies ein übliches Vorgehen ist, wenn sich die beteiligten Ministerien nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Allerdings hätte auch ein Nein Deutschlands nicht zur nötigen Mehrheit für ein Verbot gereicht, da sich im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen die Zulassung abzeichnete. (...)
