(...) Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion würde eine komplette Abschaffung der Möglichkeit einer Selbstanzeige nicht zu weniger Steuerhinterziehung führen. Es würde eher so sein, dass leider viele Steuerdelikte dann schlicht nicht aufgedeckt würden. (...)
(...) Ich werde dieses Thema aber weiterhin mit den zuständigen Stellen erörtern. Möglicherweise lässt sich auch nach den anstehenden und vom Kreistag gebilligten Verbesserungen, insbesondere bei der Regionalbahn 73, noch einmal das Gespräch mit dem VBB suchen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Darin fragen Sie nach den Gründen meiner Ablehnung des Antrags "Anbau von Genmais in der EU verhindern" der Grünen-Fraktion. (...)
Sehr geehrter Herr Gernau,
haben Sie vielen Dank für Ihre u.a. Mail.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine.
(...) Bei jeder Person, die sich um ein Mandat bewirbt, wird eine Prüfung durch die zuständigen Behörden vorgenommen und die notwendigen Informationen bspw. beim Einwohnermeldeamt eingeholt. (...)
(...) Die Informationen zur Staatsangehörigkeit liegen dem zuständigen Meldeamt vor. Diese werden, nachdem die Kreiswahlvorschläge eingegangen sind, durch den Kreiswahlleiter geprüft. (...)
