(...) Ihre Entschuldigung habe ich an Herrn Stritzl zur Kenntnis weiter geleitet. Im Hinblick auf Ihre erneute Nachfrage zu dieser Thematik teile ich Ihnen mit, dass das einschlägige Recht die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge im Krankheitsfall eines Abgeordneten nicht vorsieht. (...)
(...) Aktuell haben wir de facto ein Einbürgerungsrecht erster und zweiter Klasse. Manchen wird bei der Einbürgerung erlaubt, ihren früheren Pass zu behalten, anderen wird das in der Regel untersagt (letzteres betrifft auch türkische Staatsangehörige). (...)
(...) zunächst gilt: Die Union hält auch künftig an der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit fest. (...) Nur für genau diesen bezeichneten Personenkreis entfällt in Zukunft der Optionszwang. (...)
(...) entgegen anderslautender Pressedarstellungen ist der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens noch offen. Somit steht auch noch kein Termin fest. Gern können Sie sich unter folgendem Link weitere Informationen ansehen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verbraucherschutz-f%C3%BCr-lebensversicherungskunden-st%C3%A4rken (...)
(...) Die Bundesregierung plant derzeit eine zeitweilige Kürzung, wenn nicht sogar komplette Streichung der Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren (nicht aller Überschüsse) bei Lebensversicherungen. Wie schon in der Vergangenheit lehnt Die Linke dies ab, da es sich nach unserer Auffassung um eine Teil-Enteignung der Versicherten handelt. Vertraglich zugesicherte Beteiligungen an Bewertungsreserven müssen erhalten werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Bewertungsreserven. Ein konkreter Termin für mögliche Änderungen steht noch nicht fest, da die Thematik noch in der Phase des s. (...)
