(...) Die CDU ist mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die Steuern in Deutschland nicht weiter zu erhöhen und Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Wir haben dieses Versprechen auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD aufgenommen und bleiben dabei: Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe geben. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
(...) ich antworte Ihnen in meiner Funktion als energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke. In der Tat liegen vor der Küste Griechenlands verschiedenen Studien zufolge nicht unbeträchtliche Vorkommen von Erdöl und Gas. (...)
(...) Ihre Anfrage zu meinem Stimmverhalten bezieht sich auf den vorgenannten Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, sich in den laufenden Trilogverhandlungen zur Änderung der EU-Honig-Richtlinie dafür einzusetzen, dass Pollen gemäß dem sogenannten Honig-Urteil des EuGH als eine Zutat von Honig eingestuft wird. Als Konsequenz daraus müsste Honig, der Pollen von gentechnisch-veränderten Pflanzen enthält, als genetisch verändert gekennzeichnet werden. (...)
(...) Ob der von Ihnen angesprochene Artikel ein Beleg dafür ist, dass die Regelung zum Führverbot bestimmter Messerarten wirkungslos ist, ist zu bezweifeln, denn es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Straftaten mit Messern es gegeben hätte, wenn es dieses Verbot nicht geben würde. (...)
