(...) Seit fünf Jahren bin ich Mitglied im Deutschen Bundestag. Die Arbeit im Bundestag ist für mich so zeitintensiv, dass ein Nebenverdienst für mich nicht vorstellbar wäre. Wie dies andere Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten organisieren, möchte ich nicht bewerten. (...)
(...) Meine Fraktion hat eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages unterstützt, die dem Ziel der Transparenz dienen sollen. Die Menschen in Deutschland sollen wissen, welchen beruflichen Nebentätigkeiten ihre Abgeordneten nachgehen. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben und zugleich offenzulegen, ist folgerichtig. (...)
(...) Das betroffene OSZE-Team befindet sich auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten, im Land. Das Wiener Dokument ist ein Kerninstrument im Aquis der OSZE. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Planung der Stromtrasse SuedLink wird hier in Berlin schon seit einiger Zeit diskutiert. (...)
