Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - Studentinnen und Studenten werden durch eine Erhöhung des BAFöG besser gefördert. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. (...)

(...) Die Aussage der Bundesregierung, dass bei 5 von 7 sogenannten Amokläufen legale registrierte Schusswaffen benutzt worden sind, hat uns dazu veranlasst die Forderung nach einer örtlich getrennten Lagerung von Waffen und Munition wieder ins Gespräch zu bringen. Mit ist bewusst, dass auch dies die Zahl der Waffen in Deutschland nicht reduzieren würde. (...)

(...) Ich betreibe keine Hatz auf Sportschützen und ich sehe auch nicht, wie Sportschützen durch eine einfache Auflage, Waffen und Munition örtlich getrennt zu lagern, diskriminiert werden könnten, da es sie nicht an der Ausübung ihres Sports hindern würde. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Ihre Sorgen um die Konsequenzen der möglichen Einführung einer PKW-Maut in Deutschland habe ich großes Verständnis. Mir ist es aber wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass es sich bei den vorgelegten Plänen aus dem Verkehrsministerium lediglich um einen Entwurf handelt. (...)

(...) Mit dem Atomausstieg hat die vorherige Schwarz-Gelbe Bundesregierung als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima eine längst überfällige Entscheidung getroffen. Hierbei hat Sie aber lediglich unter massiven Druck der Öffentlichkeit, den Umweltverbänden und auch von uns ihr Gesetz zur längeren Laufzeit von Atomenergie revidiert. (...)