Frage an Irene Mihalic von Renate S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Mihalic,
Wieso ist es so schwer, die Anzahl der Waffen endlich zu reduzieren?
Warum darf ein Jäger sich Langwaffen ohne Begrenzungen anschaffen, obwohl er vielleicht nicht einmal selber jagt?
Warum darf ein Jäger sich zwei ""KURZWAFFEN"" anschaffen, obwohl er sie nicht benötigt?
Auch Sportschützen können sich eindecken mit großkalibrigen Waffen, das kann es doch nicht sein.
Warum lässt sich die Politik von der Waffenlobby immer wieder vorführen und knickt ein?
Bei der Regulierung dieser gefährlichen Waffen in Privatwohnungen und bei der Begrenzung der Tierquälereien, während der Jagdausübung, versagt die Politik in meinen Augen total. Waffen begrenzen und Jagdgesetze tierfreundlicher zu gestalten halte ich für sehr wichtig in unserem Land.
Ich würde mir wünschen, daß sich endlich etwas ändert, zur Sicherheit der Menschen und zum Wohle der Wildtiere..
Mit freundlichen Grüßen
R. Schmidtke
Sehr geehrte Frau Schmidtke,
wie Sie selbst festgestellt haben ist es unglaublich schwer die Anzahl von zu reduzieren. Im Parlament gibt es derzeit keine Mehrheiten dazu, gesetzliche Regelungen in dieser Hinsicht zu verändern.
Wir GRÜNE im Deutschen Bundestag beschäftigen uns seit jeher mit dem Thema und versuchen über solche Initiativen, wie die zuletzt gestellte Kleine Anfrage oder die Anträge zum Waffenrecht in der letzen Wahlperiode, darauf einzuwirken und auch mit kleinen Schritten den Status Quo zu verändern.
Die Kleine Anfrage hatte das Ziel mehr über den Gebrauch von Schusswaffen in Deutschland zu erfahren und einen Sachstand über die Umsetzung des nationalen Waffenregisters zu erhalten. Die Antwort der Bundesregierung darauf war leider oftmals ausweichend. Zudem verweist die Bundesregierung häufig auf eine noch ausstehende Datenbereinigung bis zum Jahre 2017.
Die Aussage der Bundesregierung, dass bei 5 von 7 sogenannten Amokläufen legale registrierte Schusswaffen benutzt worden sind, hat uns dazu veranlasst die Forderung nach einer örtlich getrennten Lagerung von Waffen und Munition wieder ins Gespräch zu bringen. Mit ist bewusst, dass auch dies die Zahl der Waffen in Deutschland nicht reduzieren würde. Doch wäre z.B. die Kontrolle des Zugangs zu Munition bei örtlich getrennter Lagerung ein Beitrag einsatzbereite Schusswaffen in Privathaushalten zu begrenzen.
Wie Sie wünschen wir uns auch, dass sich in diesem Bereich etwas ändert. Und deshalb werden wir das Thema auch engagiert weiter verfolgen.
Beste Grüße,
Irene Mihalic
Weitere Fragen an Irene Mihalic
Man kann nicht nur mit Unwahrheiten die öffentliche Meinung destabilisierend lenken, sondern auch mit Halbwahrheiten (aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen) und an sich und aus guten Gründen geheimen Vorgängen.
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Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen.
wir Grüne haben uns - gemeinsam mit vielen Menschen in diesem Land - jahrzehntelang für die Entkriminalisierung von Cannabis und legale Alternativen eingesetzt und nun ist es - bald! - soweit.