Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU/CSU bleibt dabei, dass die private Vorsorge der Alterssicherung immer noch ein wichtiger Bestandteil neben der gesetzlichen Rentenleistung ist. Um dies auch in Zukunft zu gewähren, waren die Änderungen im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes notwendig. 2007 wurde den Versicherten durch den Gesetzgeber die Beteiligung - neben der Garantieleistung - an den Überschüssen und den Bewertungsreserven ermöglicht. (...)

(...) Gleichlautende Begründung habe ich Mirko Kaminski auch schon in einer Message via Facebook mitgeteilt. Darüber hinaus habe ich die Empfehlung gegeben, sich über die örtlichen Mandatsträger in das laufende Verfahren einzuschalten, um die berechtigten Interessen der Initiative einzubringen. (...)

(...) am vergangenen Wochenende ist der SPD-Parteikonvent zusammengekommen um u.a. über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren und sozialdemokratische Erwartungen an das Abkommen zu formulieren. Den entsprechenden Beschluss des Konvents finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf (...)

Die Fragen im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen sind im direkten Gespräch mit Tarik Pahlenkämer u.a. bei einem Treffen mit der "Grünen Jugend Schleswig" beantwortet worden.

(...) Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat hat einen intensive Beschäftigung mit TTIP eingesetzt. Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent einen Beschluss befasst, in dem Sie die unbedingte Notwendigkeit von mit größtmöglicher Transparenz geführten Verhandlungen unterstreicht. Darin heißt es: „Die Verhandlungen müssen transparent, unter der demokratischen Beteiligung der Parlamente und unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Vertreter der Zivilgesellschaft geführt werden, um diesem Abkommen eine breite gesellschaftliche Legitimation zu verleihen.“ (...)

(...) Mit dem Einlagensicherungsgesetz wurde die dritte Säule umgesetzt und die Einlagensicherung der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert, was nicht heißt, dass ein Mitgliedstaat für den anderen haftet. Diese gleichen Standards sollten vielmehr verhindern, dass es in Zukunft, Unklarheiten bezüglich der Einlagensicherung gebe und daraus "Bankruns" resultieren würden, die im schlimmsten Fall zu einer Erosion des Finanzsystems führen könnten. (...)