Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag für dieses Projekt den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm im Zuge der Bedarfsplanmaßnahme Ausbaustrecke/Neubaustrecke (ABS/NBS) Stuttgart - Ulm - Augsburg in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Die ABS/NBS Stuttgart – Ulm – Augsburg wurde als Gesamtprojekt im Rahmen der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege im Jahre 2010 bewertet. (...)

(...) Damit Strom auch in Zukunft immer an jedem Ort und zu jeder Zeit zur Verfügung steht, treiben wir den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien. Von besonderer Bedeutung ist der Bau der großen Stromtrassen, die den Strom aus den windreichen Regionen an Nord- und Ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren. Die regionalen Netze, die den Strom vor Ort zu den Verbrauchern bringen, wollen wir mit Hilfe moderner Informations-und Kommunikationstechnik zu intelligenten Netzen weiterentwickeln. (...)

(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall, bin ich dafür, dass die fünf privilegierten Staaten im Sicherheitsrat, d.h. die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die Pflicht zu einer besonderen Verantwortung hätten. (...)

(...) "Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel mittlerweile einen TTIP-Beirat eingerichtet hat, in dem Gewerkschaften, Unternehmervertreter, Kultur-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie weitere wichtige Gruppen vertreten sind, ist ein wichtiger Fortschritt für mehr Transparenz. Um die Diskussion innerhalb der SPD und mit den Akteuren der Zivilgesellschaft breit zu führen, ist zudem eine große „TTIP-Konferenz“ im Willy-Brandt-Haus im ersten Quartal 2015 geplant. (...)

(...) Wir glauben, dass sich Menschen ganz grundsätzlich mit Respekt und Verständnis füreinander begegnen sollten. Toleranz für die Meinung anderer - und das gilt für beide Seiten - gehört dazu. (...)

Sehr geehrte Frau Salamon,