(...) In Darfur und im Südsudan sind die jeweiligen Regierungen selbst an Gewalttaten beteiligt. Die Bundeswehr beteiligt sich in den Ländern auf Basis eines UN-Mandates am Schutz der Zivilbevölkerung und der Sicherung der Stabilität in Mali. Sie ist aber selbst nicht an Kampfhandlungen beteiligt, sondern leistet Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsarbeit wie auch technische Hilfe. (...)
(...) Ich möchte nicht, dass Subunternehmer zu Auftragsnehmern zweiter Klasse werden. Deswegen begrüße ich die vorliegende Regelung und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Tarifverträge eingehalten werden und wir einen fairen Wettbewerb haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kronschnabl,
ich beantworte auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" grundsätzlich keine Fragen.
(...) Bei dem gemeinsamen Treffen mit Präsident Putin in Sotschi sprach sich die Bundeskanzlerin für eine verstärkte Einhaltung der Menschenrechte in Russland aus. Sie thematisierte bei ihrem Gespräch die Rechte Homosexueller in Tschetschenien, aber auch das Recht der freien Meinungsäußerung. (...)
(...) Sie gibt Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine attraktive berufliche Perspektive, die zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten anbietet und auch den Weg zum Abitur und an die Hochschule ebnet. Und sie sichert als gleichwertiger Bildungsweg den dringend benötigten Nachwuchs an qualifizierten Fachkräften. Im Mittelpunkt der Berufsbildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion steht daher das Ziel, alle ausbildungswilligen jungen Menschen in Ausbildung zu bringen. (...)