(...) die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Dies gibt uns als Parlamentarier mehr Zeit, um die noch offenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren zu klären. (...)
Sehr geehrte Frau Schwäbe,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.
(...) Bei Bausparverträgen handelt es sich übrigens nicht um ein allgemeines Anlageprodukt. Es dient dem Erwerb von Wohneigentum und wird deshalb staatlich gefördert. (...)
(...) Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen sind am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Dabei ist es wichtig, dass politische Entscheidungen und die dabei erfolgte Einflussnahme von Interessengruppen von außen sichtbar und nachvollziehbar sind. Hier fordert die SPD ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. (...)
