Sehr geehrte Frau Rothenhofer,
im Auftrag der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Sehr geehrter Herr Teusch,
bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie aufgrund der inhaltlichen Überschneidung Ihrer und der Anfrage von Frau Zachow Ortmann auf meine Antwort an Frau Zachow Ortmann verweise.
(...) Mit der Nutzerfinanzierung der Infrastruktur unseres Landes können wir eine größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erlangen. So schaffen wir eine Finanzierungs¬sicherheit für die Infrastrukturprojekte, die noch realisiert werden sollen. (...)
(...) Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden. (...)
(...) Nicht nur, weil ich Jurist bin, mache ich das gerne selbst, um Dinge in unserem Land voranzubringen und noch weiter zu verbessern. Auch entscheide ich allein, mit welchen Interessensvertretern ich mich treffe - und das sind fast ausschließlich Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und Ehrenamtliche aus meinem Wahlkreis. Und nicht zuletzt mein Abstimmungsverhalten verdeutlicht meine Unabhängigkeit, die ich mir als direkt gewählter Abgeordneter auch nicht nehmen lasse. (...)
