(...) Das geschieht zum Beispiel auch im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten über die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit GIZ. Mit der gestern im Bundestag beschlossenen Regelung werden mehrere Schranken eingezogen, die auch eine Privatisierung durch die Hintertür verhindern. Auch die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften müssen zu 100% im Staatsbesitz bleiben. (...)
(...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass die breite Öffentlichkeit leider nur bedingt Anteil an der sicherheitspolitischen Debatte nimmt. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach in diesem Zusammenhang einmal von einem „freundlichen Desinteresse“ der Öffentlichkeit. (...)
(...) ja. Die Grünen und ich lehnen die Privatisierung der Autobahnen ab. (...)
(...) am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das von Ihnen angesprochene Gesetzespaket mit Grundgesetzänderungen beschlossen, das auch die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich gegen dieses Paket gestimmt. (...)
