
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb sind jetzt Grenzkontrollen und die konsequente Nacherfassung und Kontrolle der bereits Eingereisten erforderlich. Zum anderen geht es darum, eine gerechte Verteilung zu organisieren: Die Verteilung der Asylbewerber in Deutschland ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Der Freistaat Bayern trägt aber nach wie vor die Hauptlast. (...)

(...) Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Österreich entschieden, Kriegsflüchtlinge, die insbesondere in Ungarn festsaßen, aufzunehmen. Damit wurde auch der moralische Druck auf all die in Europa erhöht, die sich bislang unsolidarisch bei der europaweiten Aufteilung zeigen. (...)

(...) Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war in einer Ausnahmesituation humanitär geboten. Es war notwendig, die Menschen von der ungarischen Autobahn zu holen. (...)


Sehr geehrter Herr Scheuerberger,
die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst sind seit 2011 ausgesetzt. Außerdem haben wir Grüne uns seit jeher vehement für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt.