Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation vor allem die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dafür müssen die langen Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch weitere personelle Verstärkung und Optimierung der Arbeitsabläufe deutlich verkürzt werden. (...)

(...) Deutschland sieht sich angesichts der Flüchtlingsfrage vor einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. (...)

(...) Zu den Herausforderungen von TTIP gehört das Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren, welches in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu ist, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. (...)

(...) kurzfristig sind die Flüchtlinge zweifellos eine finanzielle Belastung, mittel- und langfristig können sie jedoch eine große wirtschafts- und sozialpolitische Chance für unsere alternde Gesellschaft sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 16.09.2015. Der Entwurf des Kulturgutschutzgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Zu diesem Zeitpunkt ist es für Verbände, Vereine und alle weiteren interessierte Akteure möglich, Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf in die Beratungen einzubringen. (...)