Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.10.2015

(...) Basis hierfür ist unsere Verfassung, ein Vertrag, den wir alle miteinander eingehen und auf dessen Grundlage Regeln für das gesellschaftliche Miteinander beschlossen werden, unsere Gesetze. Der moderne Verfassungsstaat ist auch mit den Sanktionsmitteln ausgestattet, um die durch eine demokratische Willensbildung getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Das gilt auch für die Wehrpflicht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 12.10.2015

(...) September. In den meisten Ländern ist es so, dass in der Verfassung die Pflicht zum Wehrdienst geregelt ist. Dann sind auch all die Maßnahmen zulässig, die Sie beschrieben haben. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 28.09.2015

(...) Dazu gehört eben auch Art. 12a im Grundgesetz, das Recht junge Männer bis 2011 zur militärischen und zivilen Dienstpflicht heranzuziehen. (...)

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