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Sehr geehrter Herr Amann,

Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer hat keine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

I.A.

(...) CDU und CSU standen und stehen seit jeher für eine Politik der kontrollierten Zuwanderung, die sich an den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen unseres Landes orientiert. (...) Wir haben aber auch immer darauf bestanden, dass diejenigen, die nicht aus Not sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und sich zu Unrecht auf Asyl berufen, unser Land wieder verlassen. (...)

(...) auf den Internetseiten des Ministeriums wird auf die BlueCard verwiesen. Aber eine alleinige Anpassung der Bestimmungen zur BlueCard wird die Probleme nicht lösen, denn diese richtet sich derzeit an Hochqualifizierte. (...)

(...) Es ist daher nicht überraschend, dass die Anerkennungsquote der Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern verschwindend gering war. Dennoch hat jeder Asylbewerber auch im beschleunigten Verfahren, das für sichere Herkunftsstaaten angewendet werden darf, weiter die Möglichkeit individuelle Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Es war überaus wichtig, dass diese Asylverfahren nun deutlich schneller abgeschlossen werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Steinberg,

für Ihre Anfragen vom 30. September sowie 17. Dezember danke ich Ihnen.

(...) Keine politische Kraft mit demokratischen und menschenrechtlichen Werten kann eine derartige Politik gutheißen. Zäune an den Grenzen mit dem Ziel der Abwehr von Schutzsuchenden mag zwar weniger brutal klingen, bleibt aber im Kern genauso inhuman wie die Abwehr mit anderen Mitteln. (...)