(...) Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen gegen diese Anträge gestimmt, weil die Energiepolitik in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten liegt. Nur aufgrund dieser Zuständigkeit konnte Deutschland auch seinen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie fassen. (...)
(...) Die SPD ist die impulsgebende Fortschrittspartei in dieser Bundesregierung. Die Bilanz unserer im Wahlkampf 2013 geforderten Themen kann sich sehen lassen (siehe http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht ). (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
(...) ich gehöre zu der Minderheit in der SPD, die eine Legalisierung von Cannabis in der Form "staatlich kontrollierte Abgabe an Volljährige" befürwortet. (...)
