(...) Die Bundesregierung wird mit ihrem fortgesetzten ressortübergreifenden Engagement einen wichtigen Beitrag für ein stabiles Afghanistan leisten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Afghanistan verlassen können. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie finden uns daher auch unter den UnterstützerInnen von der Kampagne „Steuer gegen Armut“ ( http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html , abgerufen am 05.05.2010, 15:24 Uhr). (...)
(...) Auch in Anbetracht der defizitären Haushaltslage hat die Bundesregierung daher jüngst beschlossen, eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere zu erheben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet nach Treibstoffverbrauch und Lärmemission der eingesetzten Flugzeuge. (...)
(...) Angesichts der Größe der Bilanzsumme und ihrer Refinanzierungsstruktur hätte eine Insolvenz der HRE substanzielle und nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Vermögens- und Ertragslage zahlreicher anderer Unternehmen des Finanzsektors, auf die Interbanken- und Pfandbriefmärkte und dadurch letztlich auf die gesamten Finanzmärkte gehabt. Die Systemrelevanz der HRE ergab sich zudem daraus, dass bei ihrer Zahlungsunfähigkeit ein gravierender Vertrauensverlust an den nationalen und internationalen Finanzmärkten einhergegangen wäre. (...)
(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne wollen generell gar keine Mehrwertsteuerermäßigungen. Wir sehen den Bedarf, alle Ausnahme- und Sonderregelungen sowie Mehrwertsteuerbefreiungen (wie z.B. höchst klimaschädliche für den internationalen Flugverkehr), genauestens unter die Lupe zu nehmen und zu vereinheitlichen. (...)