Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat den Steuerzahler Unsummen gekostet und es ist völlig unabsehbar, wieviel es in Zukunft noch kosten wird.
Unabhängig von der mir bekannten Diskussion über die Tatsache, dass diese Rettung alternativlos war, da es sich bei der HRE ja um eine "systemrelevante" Bank handelt, ist es natürlich so, dass zunächst einmal die direkten Gläubiger der HRE sicher das meiste Interesse an der Rettung hatten.
Bei einer Pleite, sind natürlich die direkten Gläubiger zuerst betroffen, da diese konkret Ihr Geld verlieren.
Ich möchte Ihnen nun eine ganz einfache Frage stellen, von der ich mir jedoch Einblick in die Motivationslage der Politik erwarte:
Wer waren zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rettung der HRE die drei größten Gläubiger der HRE ?
Da es sich bei dem zur Rettung eingesetzten Geld um das des Steuerzahler handelt ergibt sich sicher ein grosses öffentliches Interesse an dieser Frage und ich denke, dass Sie der Öffentlichkeit eine entsprechende Antwort schuldig sind.
Mit freundlichen Grüsse
S. Lein
Sehr geehrter Herr Lein,
Sie führen aus, dass die direkten Gläubiger der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Hinblick auf die Systemrelevanz der Bank das meiste Interesse an ihrer Rettung gehabt hätten, und haben um Mitteilung gebeten, wer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Rettung die drei größten Gläubiger der HRE waren.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen nicht wie gewünscht die drei zum Zeitpunkt ihrer Rettung größten Gläubiger der HRE nennen kann, da diese Informationen der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen unterliegen. Selbstverständlich war jedoch der Schutz der Gläubiger der HRE sehr wichtig für die Stabilität des gesamten Finanzsystems - allerdings nicht um des einzelnen Gläubigers selbst willen, sondern um eine drohende Kettenreaktion auf den Finanzmärkten mit verheerenden Folgen zu verhindern: Nach wie vor zählt die frühere HRE jetzige Deutsche Pfandbriefbank zu den größten Kreditinstituten Deutschlands, ihre Bilanzsumme betrug Ende 2008 rund 420 Mrd. Euro. Sie war und ist ein wichtiger Geschäftspartner sowohl für inländische als auch für ausländische Kunden des privaten und öffentlichen Sektors und über die Kapital- und Finanzmärkte international vernetzt. Darüber hinaus ist sie ein führender Emittent von Pfandbriefen.
Angesichts der Größe der Bilanzsumme und ihrer Refinanzierungsstruktur hätte eine Insolvenz der HRE substanzielle und nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Vermögens- und Ertragslage zahlreicher anderer Unternehmen des Finanzsektors, auf die Interbanken- und Pfandbriefmärkte und dadurch letztlich auf die gesamten Finanzmärkte gehabt. Die Systemrelevanz der HRE ergab sich zudem daraus, dass bei ihrer Zahlungsunfähigkeit ein gravierender Vertrauensverlust an den nationalen und internationalen Finanzmärkten einhergegangen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.