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Sehr geehrter Herr Richter,

belassen wir es dabei. Ich verspüre wenig Lust, mich derart angreifen zu lassen. Ihre "Frage" spricht für sich.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Wanderwitz

(...) Das von der SPD beschlossene Rentenkonzept sieht vor, dass künftig nach 45 Beitragsjahren frühestens im Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente bezogen werden kann. (...)

(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)

(...) Mehrfach haben wir die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern. (...) Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. (...)