Frage an Kerstin Andreae von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was gedenken Sie hinsichtlich der Aushebelung der Netzneutralität seitens der Telekom zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Marciniak,
die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Mehrfach haben wir die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern. Unsere Warnungen wurden jedoch stets als unbegründet abgewiesen.
Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik.
Wir wollen kein „Zwei-Klassen-Internet“, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, unsere Vorschläge umzusetzen und endlich eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorzulegen. Entsprechende Anträge haben wir bereits sowohl im Bundestag als auch über unsere rot-grünen Landesregierungen eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
Sehr geehrter Herr Marciniak,
die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Mehrfach haben wir die schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Jahren aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu sichern. Unsere Warnungen wurden jedoch stets als unbegründet abgewiesen.
Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind elementar für dessen Zukunft. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik.
Wir wollen kein „Zwei-Klassen-Internet“, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, unsere Vorschläge umzusetzen und endlich eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorzulegen. Entsprechende Anträge haben wir bereits sowohl im Bundestag als auch über unsere rot-grünen Landesregierungen eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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