Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist zu deren Aufgabenerfüllung unerlässlich und auch keine Geheimnis, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. Nur dies ermöglicht eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus. (...)

(...) wie Herr Steinmeier Ihnen bereits geantwortet hat, hat die damalige Bundesregierung im Vorfeld der Formulierung der "Agenda 2010" selbstverständlich mit den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften und auch den Arbeitslosenvertretungen Gespräche geführt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und auch Herr Sinn gehörten dagegen nicht zu den Ratgebern. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht! Abgeordnetenbestechung ist ein Übel, welches weltweit konsequent bekämpft werden muss! (...)

(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)