Frage an Hans-Peter Friedrich von Carmen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Friedrich,
im FAZ Artikel bekunden sie, daß sie persönlich keine Informationen über das Anzapfen der Datenleitungen durch die NSA haben.
Wie erklären sie sich dann den Bericht eines ehemaligen NSA Mitarbeiters, der in einem Interview http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/02/ex-agent-deutschland-hat-selbst-daten-an-die-nsa-geliefert/ darauf hinweist, das diese Abhöraktionen der Regierung und dem BND bekannt waren und gebilligt wurden.
Ich frage sie nun ganz konkret:
1. Ist es korrekt, das Deutschland schon seit Jahren Telefonate,Emails und Internetverkehr,an die amerikanischen Behörden weitergeleitet hat.
2. Wie können sie als Innenminister des Landes behaupten, keine Informationen über solche Abkommen, und die Weitergabe von Daten, zu besitzen? Der BND hat doch wohl mit der NSA zusammengearbeitet.
3. Wie glaubwürdig ist eine Regierung noch, die dem Bürger solch umfassende Verletzungen seiner Grundrechte mutmaßlich wissentlich verschweigt?
Veröffentlichen sie bitte alle Informationen, die den Bürger und seine Rechte betreffen, oder treten sie sofort von ihrem Amt zurück.
Sehr geehrte Frau Fischer,
es ist zu deren Aufgabenerfüllung unerlässlich und auch keine Geheimnis, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. Nur dies ermöglicht eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Das Handeln der Nachrichtendienste in Deutschland sowie der internationale Informationsaustausch ist gesetzlich geregelt und unterliegt der parlamentarischen Kontrolle.
Die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste prüfen wir derzeit. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine Bewertung erfolgen.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich mich vorher zu den Presseveröffentlichungen nicht äußern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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